Starte ein Klima-Bürgerbegehren • My Friday

Schritt für Schritt mehr Klimaschutz

Mit unseren Klimaschritten geben wir dir immer freitags einen ganz konkreten Impuls, was du tun kannst, um zu mehr Klimaschutz beizutragen. Von deinem persönlichen CO₂-Fußabdruck bis hin zu Klima-Handabdruck-Maßnahmen, die das System verändern.

Du lebst schon klimafreundlich, möchtest aber größere Hebel bewegen? Du denkst, dass nicht genug für echten Klimaschutz getan wird? In deiner Kommune gibt es ein Projekt, das du gerne umsetzen möchtest, um zu einer lebenswerteren Zukunft beizutragen?

Zum Beispiel,

dass deine Stadtwerke die Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen,
dass die Rad-Infrastruktur in deiner Stadt verbessert oder die Preise für den öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden,
dass ein Park erhalten bleibt oder ein Moor wieder vernässt wird, um CO₂ zu speichern?

Mit einem Bürgerbegehren kannst du genau das erreichen.

Was ist ein Bürgerbegehren?

Bürger- und Volksbegehren sind Instrumente der direkten Demokratie. Das bedeutet: Bürger*innen einer Stadt, eines Dorfes oder eines Bundeslandes können einen konkreten Vorschlag machen. Können sie genug Unterschriften dafür sammeln, muss der Rat sich mit dem Vorschlag beschäftigen. Lehnt der Rat den Vorschlag ab, kann ein Bürgerentscheid stattfinden. Dabei stimmen alle Einwohnenden ab. Wird der Vorschlag angenommen, gilt er wie ein Ratsbeschluss und muss von der Kommune umgesetzt werden.

Bürger- oder Volksbegehren?
Beide Begriffe meinen in etwa dasselbe. Auf kommunaler Ebene gibt es Bürgerbegehren, auf Landesebene (also z. B. in NRW oder Sachsen) Volksbegehren. Ausnahmen sind die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg – hier gibt es Volksbegehren und zusätzlich Bürgerbegehren auf Bezirksebene. Die Regeln für ein Bürger- oder Volksbegehren sind jedoch in jedem Bundesland unterschiedlich. Auf Bundesebene gibt es so ein Instrument nicht.

Bringt das denn überhaupt etwas?

Ja, denn es gibt viele positive Beispiele für gelungene Bürger- und Volksbegehren:

Aktuell gibt es bundesweit mehr als 50 Radentscheide, um das Radwegenetz auszubauen und Radfahren sicherer zu machen. Viele davon sind bereits erfolgreich abgeschlossen worden, zum Beispiel in Göttingen, Jena und Regensburg.
Der „Zukunftsentscheid Hamburg“ mit dem Ziel, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen, wurde 2025 mit großer Beteiligung angenommen.
In Schwerin konnten Bürger*innen 2026 erreichen, dass ein Park erhalten bleibt und nicht von einem Investor-Großprojekt zerstört wird.
Die Klimawende Köln hat für einen Ratsbeschluss gesorgt, mit dem sich Stadtwerke und Verwaltung dazu verpflichten, die Strom- und Wärmeversorgung in Köln bis 2035 mit erneuerbaren Energien zu betreiben.
Aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das 2018 in Bayern erfolgreich war, ist die europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ entstanden, die ebenfalls die nötigen Unterschriften bekommen hat und im Europäischen Parlament zumindest teilweise umgesetzt wurde.

Natürlich sind nicht alle Bürgerbegehren erfolgreich. Aber selbst wenn die nötige Anzahl an Unterschriften nicht zusammenkommt, erzeugt es Aufmerksamkeit für Klimaschutzthemen in der Bevölkerung. Und du hast die Möglichkeit, auch außerhalb von Wahlterminen konkret mitzugestalten.

Vielleicht gibt es in deiner Region sogar schon ein Bürger- oder Volksbegehren, dem du dich anschließen kannst? Hier findest du eine Übersicht der aktuellen Initiativen.

6 Schritte zu deinem Klima-Bürgerbegehren

Vorab: Ein Bürgerbegehren ist keine Aktion für ein verlängertes Wochenende. Es kann Monate oder sogar Jahre dauern und gelingt nur, wenn sich viele Menschen engagieren. Aber es ist machbar. Und zwar so:

Such dir Unterstützung
Ein Bürgerbegehren braucht unterschiedlichste Fähigkeiten – zum Beispiel ein Konzept entwerfen, Flyer gestalten, Unterschriften sammeln. Such dir möglichst viele Mitstreiter*innen.
Legt die Fragestellung fest
Dies ist ein wichtiger Schritt, denn es muss eine Fragestellung formuliert werden, die gut begründet ist und mit JA oder NEIN beantwortet werden kann. In manchen Bundesländern ist zusätzlich eine Kostenschätzung erforderlich. Lasst euch dazu auf jeden Fall beraten (weiter unten geben wir euch Hinweise, wo ihr Unterstützung bekommt).
Sammelt Unterschriften
Innerhalb einer bestimmten Frist müsst ihr eine vorgeschriebene Zahl an Unterschriften für euer Bürgerbegehren sammeln. Die genaue Zahl ist abhängig von der Größe eurer Kommune und den für euer Bundesland geltenden Regelungen. Informiert euch, wie viele Unterschriften ihr braucht, und ob ihr Unterschriften digital/online sammeln könnt, oder ob es handschriftliche Unterschriften sein müssen.
Reicht die Unterschriften ein
Die gesammelten Unterschriften werden geprüft und gezählt. Wenn ihr die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften bekommen habt, muss der Stadt- oder Gemeinderat darüber beraten. Wenn euer Vorhaben eine Mehrheit im Rat bekommt, muss es umgesetzt werden.
Option Bürgerentscheid
Wenn der Rat nicht zustimmt, könnt ihr einen Bürgerentscheid beantragen. Dann werden alle Wahlberechtigten aufgefordert, ihre Stimme abzugeben – ähnlich wie bei einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagswahl. Wenn genügend Menschen dafür stimmen, gilt das genauso wie ein Ratsbeschluss, und euer Vorhaben muss umgesetzt werden.
Und danach?
Tatsächlich ist es nach dem Bürgerbegehren nicht vorbei. Wichtig ist auch, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen und immer wieder daran zu erinnern. So wird auch die Initiative zur Artenvielfalt in Bayern „Rettet die Bienen“ weiterhin kritisch begleitet, zum Beispiel vom BUND.

Wichtig: Der genaue Ablauf und die nötigen Vorgaben können in jedem Bundesland unterschiedlich sein.
Mehr Informationen bekommst du bei der Gesellschaft für Klima und Demokratie e. V. Sie unterstützt bundesweit lokale Initiativen, den Klimaschutz mit demokratischen Mitteln durchzusetzen und gibt konkrete Tipps, wie du dein Bürger- oder Volksbegehren umsetzen kannst.
Das Umweltinstitut München bietet Beratung für Initiativen an, die ein Bürgerbegehren starten wollen, und hat das kostenlose Handbuch zu Klima-Bürgerbegehren herausgegeben. Auch die Initiative „Mehr Demokratie“ ist eine gute Anlaufstelle.

Was bewirkt das?

Du kannst ganz konkret etwas dazu beitragen, dass dein Umfeld lebenswerter und zukunftsfähiger wird.
Du arbeitest mit vielen anderen Menschen zusammen und erzeugst eine Gemeinschaft.
Du kommst beim Unterschriften-Sammeln mit vielen Menschen in deiner Umgebung ins Gespräch und hast die Möglichkeit, sie von deinem Projekt zu überzeugen.
Du hast Gelegenheit, mit den politisch Verantwortlichen in deiner Kommune zu diskutieren und so aktiv an der Demokratie teilnehmen.
Du kannst dich mit anderen Bürgerbegehren-Initiativen vernetzen und so auch außerhalb deines Ortes etwas bewirken.

Gemeinsam sind wir stärker.

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Los geht’s!

Headerbild: Umweltinstitut München e. V.

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Ute

Als Naturwissenschaftlerin bleibt Ute entspannt, wenn es um komplexe Informationen geht. Ihr Job ist es, Daten leicht verständlich aufzubereiten. Und wenn sie so noch mehr Menschen für den Klimaschutz begeistern kann, gibt ihr das Mut und Zuversicht.

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